Rechtsprechung
| RG, 18.01.1909 - I 881/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
Kann der Eingangsvermerk, der nach landesrechtlichen Vorschriften auf einen Meldezettel zur Alters- und Invalidenversicherung zu setzen ist, eine öffentliche Urkunde sein?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 42, 161
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 08.04.1954 - 3 StR 508/53
Rechtsmittel
Die Feststellung des Eingangstages war also erforderlich, weil hiervon Rechtswirkungen abhingen (RGSt 42, 161, 162). - BGH, 19.06.1963 - 2 StR 168/63
Einordnung eines Wohlfahrtsunterstützungsantrags als öffentliche Urkunde
Dient sie nur dem inneren Dienstbetrieb, ist sie keine öffentliche Urkunde, selbst wenn sie zur Kontrolle, Ordnung oder Übersicht des Geschäftsbetriebes verwendet werden soll (RGSt 42, 161; 71, 46; 72, 377; BGHSt 7, 96 [BGH 05.01.1955 - 4 StR 503/54]; 12, 85, 88, 108 [BGH 30.09.1958 - 1 StR 310/58]; 17, 66) [BGH 10.11.1961 - 4 StR 70/61].